„Steinfiguren Lessmann / Drachentraeume“

„Drachentraeume“ ist ein Angebot der Steinfiguren-Lessmann Frank Lessmann Ferrenbergstr 176 51469 Bergisch Gladbach. In Folge wird in den AGB die Firma „Steinfiguren Lessmann“ mit „Verkäufer“ genannt.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter unter der E-Mail-Adresse info@drachentraeume.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert
werden.

1. Vertragsgrundlagen
Der Kunde erkennt die AGB durch Abgabe oder Annahme eines Angebotes an, bezogen auf alle die durch den Verkäufer („Steinfiguren Lessmann“) im Internet oder durch Fernkommunikationsmittel angebotenen Artikel. Der Kunde bestätigt gleichzeitig auch, die Belehrung zum Fernabsatzvertrag gemäß § 312 d BGB über Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher gelesen zu haben.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Dies bedeutet bei eBay-Verkäufen nach Annahme eines Angebotes des Verkäufers durch den Käufer, ansonsten unter www.drachentraeume.de bei Annahme eines Angebotes durch den Verkäufer; dabei erhält der Käufer in jedem Fall eine schriftliche Ausführung seiner Widerrufsrechte (s.u. Ziffer 4 u. 5).

2.1
Das Angebot besteht bei eBay aus der Einstellung der Ware des Verkäufers zum Mindestpreis und der Annahme des Käufers durch Abgabe des Höchstgebotes bis zum Ablauf der Angebotszeit oder durch Betätigung der Sofortkauf-Option nach den Richtlinien von eBay. Der Kunde erhält sodann eine Bestätigungs-E-Mail von eBay und vom Verkäufer, mitsamt den gesetzlichen Widerrufsbelehrungen in Schriftform (§ 126 BGB).

2.2
Auf der Homepage www.drachentraeume.de stellt der Verkäufer lediglich Angebote ein, die zunächst freibleibend in Art, Güte und Preis sind. Der Käufer muss dann ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unter der E-Mail: info@drachentraeume.de , durch eine Warenkorbbestellung auf der Homepage unter www.drachentraeume.de oder per Telefon +49 2202 / 34676 an den Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer muss nun eine zum Abschluss (zur Rechtswirksamkeit) des Kaufvertrages notwendige Annahme des Angebots gegenüber dem Käufer erklären. Der Kunde erhält vom Verkäufer sodann eine schriftliche Bestätigung der Annahme per E-Mail oder per Post. Der Kaufvertrag kann auch mündlich per Telefon geschlossen werden. Durch das Absenden der Annahmeerklärung an den Kunden wird das Angebot angenommen und der Vertrag kommt zustande. Ein Vertrag kommt auch durch Zusendung und Annahme der Ware zustande.

2.3
Dem Käufer stehen, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, bei den oben so genannten Online-Kaufverträgen die Rechte aus den Ziffern 4 (Widerruf) und 5 (Widerrufsfolgen) und 7 (Gewährleistung) dieser AGB zu.

3. Lieferung
3.1
Die Lieferung der Ware erfolgt nach Kaufpreiszahlung. Die Zahlungsweisen sind unter Ziffer 6 dieser AGB geregelt. Lieferhindernisse werden dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich nach Kenntnis spätestens jedoch binnen einer Woche mitgeteilt.

3.2
Die Angebote des Verkäufers unter www.drachentraeume.de sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu, außer der Verkäufer hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

3.3
Teillieferungen sind zulässig.

3.4
Bei Bestellungen die einen Gesamtwert von EUR 100,00 übersteigen und durch den Kunden persönlich abgeholt werden, wird eine Vorauszahlung auf das Konto des Verkäufers in Höhe von 20 % des Kaufpreises bei Bestellung fällig.

4. Widerrufsrecht des Käufers
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Steinfiguren Lessmann
Frank Lessmann
Ferrenbergstraße 176
51469 Bergisch Gladbach
Tel.: 02202 / 34676
info@drachentraeume.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- - - Ende der Widerrufsbelehrung - - -

5. Ausnahmen und Abwicklung des Widerrufs

Ein Rückgaberecht und ein Widerruf besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über Lieferung von Waren, die ausdrücklich für den Kunden bestellt, angefertigt oder/und hergestellt wurden (=kundenspezifische Bestellungen).

Nach dem Rückerhalt der Ware erhält der Käufer unverzüglich den gezahlten Kaufpreis, gezogene Vorteile (z.B. Zinsen) und soweit erstattungspflichtig, die Kosten für die Rückführung der Sendung durch den Verkäufer erstattet. Bei der Rücküberweisung sind die banküblichen Zeiten für diese Leistungen zu beachten, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Der Kunde hat rechtzeitig seine Kontoverbindung bekannt zu geben, damit der Verkäufer die Überweisung tätigen kann.

6. Preise, Zahlung und Versandbedingungen

6.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

6.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese werden auf Wunsch gesondert ausgewiesen. Für den Versand in Länder außerhalb der EU können weitere Kosten durch Zölle anfallen, die die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen der Länder regeln.

6.3
Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart. Kosten hierfür sind auch dem jeweiligen Angebot und der Gesamtberechnung bei Auftragsbestätigung/ Kaufvertrag zu entnehmen. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer(§ 357 Abs. 2 BGB).

6.4
Die Versandkosten für den Versand in Länder außerhalb von Deutschland ergeben sich aus den Preisangaben auf der Angebotsseite zum Produkt oder aus dem dabei angegebenen Kosten beim Bestellvorgang. Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

6.5
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
Die Bezahlart, unter Berücksichtigung unserer akzeptierten Zahlungsmethoden, ist vom Kunden wählbar. Die Zahlung hat unverzüglich nach Rechnungsstellung zu erfolgen und zwar auf das in der Rechnung benannte Konto.

6.6
Bei Zahlung per Nachnahme hat der Kunde die Bearbeitungsgebühr / Nachnahmegebühr des zustellenden Unternehmens zu tragen. Der Rechnungsbetrag, die Versandkosten sowie die Nachnahmegebühr sind per Barzahlung an den Überbringer zu zahlen.

6.7
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt, außer bei Nachnahme, nach Zahlungseingang und Wertstellung auf unserem Konto.

6.8
Die Ware wird, soweit nichts anderes vereinbart oder bei der Ware oder bei der Preisangabe angegeben wurde, in der Regel als versichertes Paket geliefert. Der Verkäufer behält sich die freie Wahl des Logistik-Partners vor. Für besonders sperrige oder schwere Sendungen, die die DHL oder ein anderer Paketdienst nach ihren Bedingungen nicht mehr befördert, werden die jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten per Spedition berechnet. In jedem Fall trägt der Verkäufer das Transportrisiko; es kommt auf die tatsächliche Ablieferung der Waren beim Käufer an, § 474 Abs. 2 BGB. Geht die Ware unterwegs verloren oder wird sie beschädigt, muss der Verkäufer nicht noch einmal neu liefern, jedoch dem Kunden einen bereits gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.

6.9
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 10.1 dieser AGB mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich Schadenersatzansprüche für Versandkosten, Warenwert und Warenersatz gegenüber dem Vertragspartner vor, sollten die Nachforschungen ergeben, dass der Schaden nicht vor oder beim Transport entstanden ist.

7. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
7.1
Der Käufer kann bei Lieferung einer mangelhaften Sache zunächst Nacherfüllung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen.

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 dieses Absatzes zu verweigern, bleibt unberührt. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Danach kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen.

7.2
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen.

7.4
Der Verkäufer ist berechtigt, die Gewährung einzelner Gewährleistungsrechte davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche bezüglich dieses angemeldeten Mangels ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in dem erhaltenen Zustand unfrei zurückgesandt.

8. Haftung / Eigentumsvorbehalt
8.1
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung seitens des Verkäufers für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Unbenommen sind dem Käufer die Rechte aus dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller. Bei den technischen Angaben handelt es sich um Herstellerangaben oder um Angaben, die uns von unserem Zulieferer mitgeteilt wurden. Daher übernehmen wir keine Garantie für die Korrektheit dieser Angaben.

8.2
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller dem Verkäufer zustehenden Forderungen aus diesen Verträgen im Eigentum des Verkäufers, bzw. des mit der Veräußerung beauftragenden Dritten. Jedwede Verwendung oder Veräußerung des Kaufgegenstandes bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen des Verkäufers untersagt. Für die rechtliche Zeit des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer bei von Dritten vorgenommenen Pfändungen, sowie bei jeder anderen von Dritten ausgehenden Beeinträchtigungen oder Rechten an der Vorbehaltsware dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf die Rechte am Eigentum hinzuweisen.

8.3
Bei Unmöglichkeit der Lieferung haftet der Verkäufer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmöglichkeit wird auf die Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder einer Ersatzvornahme begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

9. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

10. Sonstiges
10.1 Transportschäden
Der Verkäufer lässt den Transport der Warenlieferung, selber oder durch Dritte versichern. Transportschäden sind zum Zwecke der Rückschadensabwicklung durch den Verkäufer mit dem Transportunternehmen, dem Versicherer und/oder dem Schädiger unverzüglich nach Bekanntwerden gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen unter Bekanntgabe einer Rufnummer für Rückfragen, schriftlich oder per Email, damit der Verkäufer eine zeitnahe Schadenfeststellung beim Lieferunternehmen melden und durchführen lassen kann.

Ist das Paket bereits bei Anlieferung beschädigt, ist dies bereits bei der Annahme der Ware schriftlich beim Überbringer zu vermerken. Offene Pakete müssen direkt bei Übergabe auf Vollständigkeit des Inhalts überprüft werden. Ist der Annehmende nicht der Empfänger (Käufer) ist ein Vermerk nach Übergabe an den Käufer auf zu nehmen. Fehlmengen und Beschädigungen des Inhalts, sowie der Umverpackung sind ebenfalls direkt schriftlich beim Überbringer zu vermerken bzw. nach Erhalt beim Käufer durch diesen gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Gleiches gilt für Beschädigungen durch Wasser. Schadensmeldungen sollen dem Verkäufer schriftlich zugesandt werden.

Eine Säumnis oder Verspätung der oben genannten Anzeigepflicht dieser Ziffer 10.1 führt zu keinen Einschränkungen oder Verlusten der Ansprüche des Verbrauchers aus den Gewährleistungsrechten im Sinne der Ziffern 7.1 – 7.4. dieser AGB und der Rechte aus den §§ 434 BGB ff und §§ 474 BGB ff, es sei denn, der Käufer handelt vorsätzlich zum Schaden des Verkäufers.

10.2 Datenschutz
Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, was zur Abwicklung der Transaktion notwendig ist zu. Diese persönlichen Daten werden mittels einer EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet. Die Persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über seine personenbezogenen, gespeicherten Daten, auf Antrag zu erhalten. Zudem hat der Kunde das Recht, dass seine personenbezogenen Daten berichtigt, gesperrt, oder gelöscht werden (im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften).

10.3 Deutsches Recht
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland in den jeweils aktuellen gültigen Fassungen. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10.4 Abweichende Vereinbarungen und Salvatorische Klausel
Alle Vereinbarungen und Ergänzungen die von diesen Bedingungen abweichen bedürfen der Schriftform zur Wahrung Ihrer Gültigkeit. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt ausschließlich deutsches Recht.

10.5 Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
Als Eigentum der Firma „Steinfiguren Lessmann“ und unter der Domain www.drachentraeume.de angebotenen Waren sind alle auf den Seiten der Onlinepräsenz oder anderen Angeboten von www.drachentraeume.de abgebildeten Fotos, Lichtbilder, Daten und Dateien zu bezeichnen. Ausgeschlossen sind alle eingetragenen Markennamen und Warenzeichen, die Eigentum ihrer Inhaber und/oder Verwerter sind. Diese werden von „Steinfiguren Lessmann“ nur zur Beschreibung der Produkte benutzt. Für eventuell durch den Käufer verursachte, entstehende Schäden bezüglich der Beeinträchtigung gewerblicher Schutzrechte Dritter, übernimmt Steinfiguren Lessmann keinerlei Haftung.

11. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers: Frank Lessmann Ferrenbergstraße 176, 51469 Bergisch Gladbach
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bergisch Gladbach.

Stand September 2011